Neue Gesetze
Am 9. April stimmte die russische Duma in erster Lesung der umstrittenen Gesetzgebung über den Schutz gläubiger Menschen vor Beleidigung zu. Die Gesetze erfreuen sich starker orthodoxer Unterstützung. Nach Überzeugung eines orthodoxen Aktivisten, des Moskauer Journalisten Alexander Schtschipkow, unterliege die antireligiöse Stimmung einem „Schnellballeffekt“, der sich nur durch drastische, neue Gesetze aufhalten lasse. Das, was mit relativ harmlosen Karikaturen im Nationalfernsehen anfing, habe sich inzwischen zu körperlichen Angriffen auf Geistliche und die Zerstörung kirchlichen Besitzes ausgeweitet. Die neue Gesetzgebung soll durch das Benehmen der berühmt-notorischen, weiblichen Punkgruppe “P*Riot” (Katzenaufstand) in der Moskauer Christus-Erlöserkathedrale am 21. Februar 2012 ausgelöst worden sein.
Christen liberalerer Überzeugung kritisieren die vorgesehene Gesetzgebung über das “Beleidigen religiöser Gefühle” aufgrund ihrer Ungenauigkeit und Subjektivität und versichern, sie würde dem massiven Mißbrauch Tür und Tor öffnen. Der orthodoxe Laie Roman Lunkin, Direktor des Moskauer „Instituts für Religion und Recht“ und langjähriger Mitstreiter des englischen Forschungszentrums „Keston College“, sieht in der Gesetzgebung ein Blankoscheck für politischmotivierte Repressionen. Am 10. April schrieb er, daß eine an das Moskauer Patriarchat gerichtete Forderung, finanzielle Transparenz zu zeigen, schon als Beleidigung gedeutet werden könnte. Ein starker Verdacht besteht, dieses „gesetzliche Wirrwarr“ ließe sich als Waffe der fünf „traditionellen Religionen“ Rußlands (Orthodoxie, Islam, Buddhismus, Judaismus, Heidentum) gegen alle anderen einsetzen. Es geht keiner davon aus, Atheisten oder Zeugen Jehovas könnten die Gesetzgebung gegen ihre orthodoxen Widersacher anwenden – nur umgekehrt.
Interessanterweise gab Roman Lunkin bei seinem Vortrag im „Moskauer Carnegie-Zentrum“ am 24. Januar zu Protokoll, daß die „liberal-demokratische Elite“ Rußlands gegenüber dem Protestantismus keine besondere Zuneigung hegt. Nahezu alle politischen Parteien – und nicht nur die rechtsgerichteten – bedienen sich einer „anti-sektiererischen Rhetorik“. Nach seiner Überzeugung bestehe nur die von Gennadi Sjuganow geführte „Kommunistische Partei der Russischen Föderation“ auf „die Gleichheit aller Bürger ohne Rücksicht auf ihre religiöse Zugehörigkeit“.
Eine neuere Entwicklung: Am 14. April teilte Jaroslaw Nilow mit, daß diese Gesetzgebung – trotz massiver Unterstützung in der Duma – nicht zum Gesetz erhoben werden soll. Statt dessen soll Artikel 148 des Strafgesetzbuches präzisiert werden, um auch diese Art des Vergehens zu umfassen. Nilow ist Zweiter Vorsitzender der Duma-Fraktion der von Wladimir Schirinowski angeführten „Liberal-Demokratischen Partei“ (LDPR).
Dr.phil. William Yoder
Berlin, den 23. April 201
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